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Ermöglicht es das Schweizer Recht, das Klima zu verteidigen?

Schweizweites Symposium über Klimaprozesse und Umweltnotstand

In den letzten Monaten häufen sich die Klimaprozesse, nachdem das Bundesgericht im Mai 2021 entschieden hatte, dass die Klimaerwärmung keine “konkrete und unmittelbare Gefahr” darstelle, und damit den rechtmäßigen Notstand verworfen hatte. Im Mai 2020 wies es die Klage der KlimaSeniorinnen Schweiz gegen die Untätigkeit des Bundesrates mit der Begründung ab, dass sie “nicht mit der erforderlichen Intensität in ihren Grundrechten betrofen sind”. Während sich Naturkatastrophen häufen und wissenschaftliche Berichte vor möglichen Schwellenwerten warnen, die den Zusammenbruch des Klimas und der Biodiversität unumkehrbar machen würden, scheint sich die Schweizer Rechtsprechung somit auf immer unangemesseren Grundlagen zu konsolidieren. Gleichzeitig wird bei der Unterdrückung von Demonstrationen im öfentlichen Raum immer härter und schneller von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden eingegrifen. Dieses Symposium soll den Austausch von Informationen und Ideen anregen, um die Grenzen des geltenden Rechts zu diskutieren und Vorschläge zu entwickeln, wie es im Sinne eines besseren Schutzes von Mensch und Umwelt weiterentwickelt werden kann.

Anmeldung ist obligatorisch: https://framaforms.org/symposium-klimaprozesse-und-umweltnotstand-anmeldunginscription-1645918081

Weitere Informationen: https://framaforms.org/sites/default/files/forms/files/symposium_zu_programme_comp.pdf